Unfassbar: SPÖ stimmt gegen Energieeffizienzgesetz

24.5.2023 SPÖ ist aber NICHT gegen das Energieeffizienzgesetz, sondern die Entscheidung ist Parteipolitik!

Heute hat die SPÖ im Parlament gegen das Energieeffizienzgesetz gestimmt. Inhaltlich spricht für die SPÖ nichts gegen das Gesetz. Sie hat aber damit ihre Ankündigung umgesetzt, gegen jedes Gesetz im Parlament zu stimmen. Das ist eine Entscheidung GEGEN klare Energiesparziele, gegen Maßnahmen um die Energiearmut zu bekämpfen, die sich gegen Klimaschutz ausspricht, aus parteipolitischen Prämissen. Grund für die Entscheidung der SPÖ ist die Ankündigung, so lange gegen jedes neue Gesetz zu stimmen, bis die Regierung einen Markteingriff vornimmt und damit die Preise senkt.

Für das Energieeffizienzgesetz wäre eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat notwendig, diese wurde um 4 Stimmen verfehlt.