Razzia bei „Letzter Generation“: Die letzte Razzia
Sind die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ am Ende eine kriminelle Vereinigung? Eine einfache Antwort gibt es nicht. Ein Kommentar von Joachim Wille
Die „Letzte Generation“ soll eine kriminelle Vereinigung sein? Das ist harter Tobak. Oder doch nicht?
Gegen sieben Mitglieder der Klimaaktivistengruppe haben das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München eine Razzia durchführen lassen. Den Aktivist:innen wird vorgeworfen, eine solche Vereinigung gegründet zu haben oder sie zu unterstützen.
Sind die Mitglieder der „Letzten Generation“ radikale, aber harmlose Politaktivisten – oder begehen sie organisiert Straftaten? Mit der Razzia, die am Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern parallel ablief, spitzt sich die Frage zu. Dabei sind zwei Dinge zu unterscheiden.
Da gibt es einmal die trockene juristische Bewertung. Und die kann durchaus ergeben, dass bei einigen der führenden Aktivistinnen und Aktivisten die Kriterien für die „kriminelle Vereinigung“ erfüllt sind.
Anders als etwa die Fridays-for-Future-Bewegung will die „Letzte Generation“ ihr Ziel ja bewusst nicht durch erlaubte Demonstrationen, sondern auch durch nicht erlaubte und nach geltendem Recht strafbare Aktionen wie Blockaden oder Sachbeschädigungen durchsetzen.
Dass es dabei um die Durchsetzung eines moralisch hochstehenden Ziels geht, nämlich den Kampf gegen die Klimakatastrophe, spielt dabei keine Rolle.
Falsches Signal
Auf einem anderen Blatt steht das politische Signal, das von der Aktion der bayerischen Behörden ausgeht. Die „Letzte Generation“ wird, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, in die Nähe der organisierten Kriminalität und von terroristischen Gruppen gerückt.
Das mag Menschen, die von den Straßenblockaden und Farbattacken ohnehin bis aufs Blut genervt sind, bestätigen. Doch es hilft in der Sache keinen Deut weiter, denn es treibt die jungen Leute der „Letzten Generation“ entweder in die Resignation oder in die Radikalisierung.
Beides kann niemand wollen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht, selbst wenn er die Straßen-Klebeaktionen für „völlig bekloppt“ hält, wie er jüngst sagte.
Scholz selbst könnte den Konflikt entschärfen, indem er tatsächlich der „Klimakanzler“ wird, als der er sich im Wahlkampf bezeichnet hat. Dann erübrigten sich auch solche Razzien.
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Quelle
Der Kommentar von Joachim Wille in der Redaktion „klimareporter.de“ 2023 – der Kommentar darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
