Schwere Schlagseite bei Stadtstraßenverfahren - BVwG will Gerichtsverhandlung im Rathaus abhalten

24.1.2022 Stadträtin Sima agiert fortgesetzt desinformierend

Wie die Umweltorganisation VIRUS bekannt gibt, stehe im entgegen Falschinformationen noch nicht entschiedenen Rechtsstreit um die Stadtstraße Aspern eine neue Dimension der Distanzlosigkeit bevor. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: "Im laufenden Änderungsverfahren hatten wir erst am 11. Jänner eine mündliche Verhandlung über die aufschiebende Wirkung am Bundesverwaltungsgericht absolviert, nun teilte das BVwG überraschend mit, bereits am 18. Februar in der Sache verhandeln zu wollen und das nicht am Gericht sondern im Wiener Rathaus - eine bisher beispielloser Vorgang mit verheerender Optik".

Die Stadt Wien sei als MA28 Projektwerberin und habe sich die Wiener Landesregierung als Behörde den erstinstanzlichen Bescheid ausgestellt. Das Rathaus wäre somit alles andere als ein neutraler Ort. Im Stadtstraßen- Änderungsverfahren seien im Widerspruch zum Originalbescheid Nacht- und Wochenendarbeiten sowie zusätzliche Baumfällungen bewilligt und sei präventiv Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. " Über die Aufschiebende Wirkung ist noch keine Entscheidung gefallen, diese für Ende Jänner in Aussicht gestellt worden. Verhandlungsergebnis war, dass es für die Rechtfertigungsgründe des Landesregierungsbescheides nicht gut aussieht, sowie dass der 2021 angestrebte Zeitplan obsolet, die kurzfristig neu vorgelegten Planungsvarianten im Grunde aber undurchführbar sind", so Rehm. Im Resultat bestehe auch kein Grund zu besonderer Eile und sei eine öffensichtlich mögliche Abwicklung des Verfahrens bis Jahresmitte mit etwa einer Verhandlung etwa vor Ostern auch vom Gericht angesprochen worden. Erst nach dem Schwinden der bisherigen Argumente habe die MA28 in letzter Minute als letzten Strohhalm Baumfällungen als zeitkritisch deklariert. In keinem einzigen Schriftsatz seit Verfahrensbeginn bis kurz vor der Verhandlung sei dies auch nur erwähnt worden, eine Provokation für sich. Die Art wie der Richtersenat, anstatt sich das nicht bieten zu lassen, dennoch in lauten Überlegungen versucht habe, helfend zu reagieren und nun überraschend seinen Zeitplan umzustellen und sogar eine Verhandlung ins Rathaus zu verlegen, zeige eine bedenkliche Distanzlosigkeit. "Ja die Truppe der Stadt Wien ist dort mit einer Perfomance aufgetaucht, die erbarmungswürdig ist, aber es kann niemals die Aufgabe des Gerichtes sein, quasi eine Vormundschaft für Projektwerber zu übernehmen," so Rehm.

Rehm weist darauf hin, dass es dieselbe MA28, die hier inferiore Performance gezeigt habe, gewesen sei die breit Klagsdrohungsbriefe unter anderem an den Sprecher von VIRUS gerichtet habe, ohne dass es bisher eine Korrektur gegeben habe. "Dies lief unter der politischen Verantwortung von Stadträtin Sima, deren Tage im Amt nicht zuletzt wegen dieses PR-Disasters in Medienberichten bereits gezählt wurden," so Rehm der auch Simas Gesprächskultur heftig kritisiert: "Monatelange Scheingesprächsbereitschaft vorzutäuschen und dann gestern gegenüber VertreterInnen der "Lobau-bleibt-Bewegung" mit einem ultimativem Sonntagstermin Torschlusspanik erzeugen, als ob sie ab Montag nicht mehr im Ant wäre, kann zu nichts anderem führen als den bereits angerichteten Schaden noch zu vergrößern." Simas Versuche, junge KlimaaktivistInnen stereotyp über Dinge zu belehren, die sie offensichtlich selbst nicht verstehe, würden sich harmonisch in dieses Bild einfügen. "Desinformation wird nicht dadurch wahrer, dass man sie dauernd wiederholt und seit Monaten und aktuell wieder um viel Geld in allen Tageszeitungen inseriert. Es ist absurd die ganze Stadtentwicklung an ein Beton-Projekt zu hängen und dabei zu verschweigen, dass Lobauautobah n& Co die gefürchtete Speckgürtelentwicklung nachweislich forciert hätten," kritisiert Rehm. Auch bei den Klimazielen sei Wien seit Jahrzehnten nicht auf Kurs. "Wie lange dauert es noch, bis die Wiener SPÖ begreift, dass der Weg zur Klimaneutralität nicht über das Verbetonieren führt und dass Wien nach Wegfall der S1-Lobau ein anderes Konzept braucht und nicht das Stadstraßen-Relikt, scheinjuristisches Säbelrasseln gegen den Bund, sowie Pseudopapiere wie den PR-Gag namens Klimafahrplan", so Rehm abschließend.
Die Umweltorganisation VIRUS weist hinsichtlich einer für 18. Februar geplanten Gerichtsverhandlung zur Stadtstraße Aspern die Unterstellung der Falschinformation durch die Stadt Wien zurück. Sprecher Wolfgang Rehm: "Auch Dementis der Stadt Wien ändern nichts daran, dass den Verfahrensparteien belegbar vom Gericht ein Saal im Rathaus als Verhandlungsort avisiert wurde. Gerne wollen wir glauben, dass nach unserem Verlegungs- und Vertagungsantrag sowie der Öffentlichmachung des Planes die Verhandlung nun nicht mehr im Rathaus stattfinden wird."

Sei dies der Fall, sei zwar die Schieflage des ursprünglich geplanten Veranstaltungsortes beseitigt, es aber dennoch fraglich, wie man überhaupt auf diese Idee kommen habe können. Der Eindruck besonderer Eilfertigkeit bleibe bestehen. "Es braucht sich so niemand wundern, warum insbesondere bei der jungen Generation kein Vertrauen in das Instrument der Umweltverträglichkeitsrpüfung besteht", so Rehm .

Update 25.1.2021

Verwandte Artikel:

• Mahnwache gegen Lobau-Autobahn vor der Wasserrechtsverhandlung
• Lobautunnel ab heute wieder vor dem Richtersenat
• VIRUS begrüßt Strategische Umweltprüfung für S1-Lobauautobahn
• Aktuelle Studie zeigt, dass Lobau- und Stadtautobahn nicht mit den Klimazielen vereinbar sind
• Greenpeace begrüßt Strategische Prüfung Verkehr zu Lobauautobahn
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA