Budgetrede des Finanzministers: Wo bleibt der Klimaschutz?

12.10.2016 Zukunftsweisende Investitionen in Klimaschutz fehlen

Wien - ‘Finanzminister Schelling verwendet in seiner Budgetrede zwar viele dynamische Schlagworte, verpasst es aber, diese mit Inhalten und damit mit Leben zu befüllen. Statt neue Wege zu beschreiten, asphaltiert er alte Trampelpfade’, kommentiert die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig die heutige Budgetrede des ÖVP-Finanzministers ernüchtert. Sie hat sich für die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Arbeitsmarkt und soziale Absicherung sowie Bildung weit mehr erwartet. ‘Nach Beschluss des Pariser Klimavertrags wären zumindest Maßnahmen für Klimaschutz und Umwelt notwendig gewesen.’ Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann ergänzt: ‘Angesichts der herrschenden Arbeitslosigkeit hätte es dringend Impulse, öffentliche Investitionen und eine Ökologisierung des Steuersystems gebraucht, um neue Jobs zu schaffen. Damit hätte der Turnaround am Arbeitsmarkt gelingen können. Diese Chance wird vergeben.’