Grüne enttäuscht über Rupprechter-Absage an Klima- und Energiestrategie

22.6.2017 Brunner: Rot-Schwarze Regierungszeit waren verlorene Jahre für Klimaschutz

"Die heutige Ankündigung, die Klima- und Energiestrategie in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschließen zu wollen, ist das späte Eingeständnis des klimapolitischen Versagens der Bundesregierung und allen voran vom zuständigen Umweltminister Rupprechter", ärgert sich Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen nach der Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses. Dessen Mitgliedern erteilte Rupprechter heute eine Absage an einen Beschluss der noch ausstehenden Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung.

Auf Nachfrage von Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, nach dem Verbleib der laut Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung für Ende Juni angekündigten Klima- und Energiestrategie, erwiderte der Minister sinngemäß er halte es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen politischen Situation einen solchen Beschluss noch zusammenbringe. "Warum kann eine Bundesregierung, die noch bis zum 15. Oktober im Amt ist, dieses zentrale Projekt nicht abschließen?", zeigt sich Willi verwundert und sagt weiter: "Die aktuelle Strategie endet in zwei Jahren. Die Aufgaben, die vor uns liegen sind gewaltig, aber die Regierung beendet ihre Arbeit und hinterlässt den ÖsterreicherInnen nicht mehr als einen Planungshorizont von zwei Jahren? Das ist doch fahrlässig."

"Seit Jahr und Tag wurde jede parlamentarische Initiative der Opposition, jeder Versuch eine konkrete Klimaschutzmaßnahme zu beschließen, mit dem Verweis auf die unmittelbar bevorstehende Fertigstellung dieser Klima- und Energiestrategie vertagt", betont auch Brunner als Grüne Ausschussvorsitzende und stellt fest: "In der Zwischenzeit hat der Nationalrat das Abkommen von Paris ratifiziert. Der Vertrag sieht vor, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts wir unsere CO2-Emissionen auf Null reduzieren und die Regierung kann keine Strategie vorlegen, was wir in drei Jahren tun. Für den Klimaschutz war die letzte Regierungsperiode war allem eines: verlorene Jahre."

Die Bundesregierung hat mit der Klimastrategie nicht nur unsere Grünen Anträge, sondern den Klimaschutz insgesamt vertagt. Da die gültige Klimastrategie bis 2020 nicht mehr als eine Stabilisierung der Treibhausgasemissionen ca. auf dem aktuellen Niveau vorsieht, ist es auch keine Option, die aktuelle Strategie einfach weiterlaufen zu lassen. Denn dies würde kein einziges Gramm CO2 einsparen. Brunner: "Mit dem Tod der Klima- und Energiestrategie bleibt der Bundesregierung nur mehr die Ökostromnovelle, um wenigstens einen einzigen Schritt im Bereich Klimaschutz gesetzt zu haben. Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass mit diesem Gesetz ein signifikanter Ausbau der erneuerbaren Energien ausgelöst werden soll. Ich rufe meine KollegInnenen in den Regierungsfraktionen nochmals dazu auf, dieses Versprechen noch einzulösen."