Der Ausbeutung ein Ende setzen: Das EU-Lieferkettengesetz muss Klima und Menschen schützen

1.12.2022 GLOBAL 2000: Österreich muss sich weiter für starkes EU-Lieferkettengesetz einsetzen

Heute soll im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET), wo Wirtschaftsminister Martin Kocher als Vertreter Österreichs teilnimmt, eine Entscheidung über die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (kurz: EU-Lieferkettengesetz) fallen. Die dort ausgearbeitete Position wird den Weg für die Verhandlungen mit EU-Parlament und Kommission ebnen. "Auch wenn die Verhinderer um jeden Preis den Status quo dreckiger Produktion ohne Rechenschaftspflicht erhalten wollen, darf die österreichische Bundesregierung nicht locker lassen. Ohne zivile Haftung für Verschmutzung in der gesamten Lieferkette ist das Gesetz zahnlos und eine Steilvorlage für Greenwashing. Deshalb muss schon diese erste Ratsposition alle wichtigen Elemente wie Klimaschutz, Umweltschutz und Menschenrechte enthalten”, stellt Anna Leitner, Campaignerin für Lieferketten bei GLOBAL 2000, klar.

Das Lieferkettengesetz bietet die Chance auf einen Paradigmenwechsel. Während bisher vor allem Bürger:innen durch bewusste Kaufentscheidungen die Verantwortung für Nachhaltigkeit tragen, würden so in Zukunft endlich auch die großen Konzerne in die Pflicht genommen werden. Die Unternehmen müssten dann ihre Investitionen und Lieferketten überprüfen, um Menschenrechts- und Umweltrisiken sowie negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb der EU zu erkennen, zu verhindern und zu bekämpfen.

Auch für die Klima- und Energiewende ist ein starkes Lieferkettengesetz dringend notwendig. Selbst grüne Projekte, wie der Ausbau erneuerbarer Energien und die Mobilitätswende, brauchen transparente und verantwortungsvolle Lieferketten. Die Abhängigkeit von neuen Rohstoffen wie Lithium und Kobalt darf nicht die Ungerechtigkeiten der fossilen Brennstoffe wiederholen. Das zeigte GLOBAL 2000 gestern, am 29.11., gemeinsam mit dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) bei einer öffentlichen Veranstaltung auf. Gleichzeitig können Umwelt- und Klimasorgfaltspflichten ein Katalysator für die Energiewende und die Transformation hin zu einem guten Leben für alle innerhalb der Grenzen unserer Erde sein.

"Viele österreichische Unternehmen haben bereits jetzt Klimaziele und Achtung der Menschenrechte in ihren Strategien verankert. Für diese Vorreiter schafft ein Lieferkettengesetz mit klaren Verpflichtungen einen fairen Wettbewerb. Mit strengeren rechtlichen Rahmenbedingungen wären auch notorische Verschmutzer gezwungen, die Risiken bei ihren Zulieferern zu erfassen und ihre Produktionspraktiken umzustellen, um einer zivilen Haftung zu entgehen. Wirtschaftsminister Kocher muss auf die Zukunft setzen und Vorreitern den Rücken stärken, statt Verschmutzern den Rücken freizuhalten. Damit wäre der erste Grundstein für ein faireres und grüneres Wirtschaften gelegt”, erklärt Anna Leitner, Campaignerin für Lieferketten bei GLOBAL 2000 abschließend.

Die Forderungen an Bundesminister Kocher und alle 27 EU-Wirtschaftsminister:innen wurden auch in diesem offenen Brief von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengefasst.